Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zur Beförderung von Umzugsgut und dessen Lagerung, sowie Verpackungsarbeiten.

Anwendbares Recht
Für alle Beförderungsverträge nach diesen Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Informationspflichten des Absenders und Fahrzeuggestellung
Der Auftraggeber unterrichtet Spediteur oder dessen Subunternehmer (bei Bekanntgabe) rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie die einzuhaltenden Termine auch technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör; Angaben zum Wert des Gutes macht der Absender dann, wenn dies für das zu stellende Fahrzeug/Zubehör von Bedeutung ist. Sowie auch die Etage und ob mit oder ohne Fahrstuhl, da diese den Preis verändern können.

Kündigung des Vertrages / Stornokosten
Die Vertragskündigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund wird eine Rücktrittszahlung von 33,0% des veranschlagten Entgelts erhoben, ggf. zzgl. der schon Reservierten Buchungen für dessen Auftrag. Ab 5 Tage vor Auftragstermin ist eine Kündigung nicht mehr möglich. Es wird der Gesamtbruttopreis in Rechnung gestellt. Bei einem Auftrag auf Stundenbasis werden in diesen Fällen 8 Stunden berechnet.

Übergabe des Gutes
Das Transportgut wird dem Spediteur unverpackt übergeben. Bei bereits verpackten Gütern können Schäden nur geltend gemacht werden, wenn auch die Verpackung beschädigt ist, und dies noch vor dem entpacken dem Spediteur oder deren Subunternehmer angezeigt wird und auf dem Schadensformular niedergeschrieben wurde.

Erhöhung der Vergütung
Weicht die Menge des Umzugsgutes von den bei Auftragserteilung erteilten Angaben des Auftragsgebers ab, so ist der Spediteur oder deren Subunternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung anteilig zu erhöhen.

Verzug, Aufrechnung
Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Der Spediteur oder deren Subunternehmer darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5% über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basissatz der EZB verlangen. Fällt dieser Leitzins fort, tritt an Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der entsprechende Ersatzleitzins. Mit Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag, und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Auftragssumme ist auch bei einem Schaden und einer Rechtzeitigen Meldung komplett zu leisten, es besteht kein Recht des Abzuges Vor-Ort.

Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Spediteurs oder deren Subunternehmer wird auf 620,00 € je Kubikmeter beschränkt (Gesetzliche Deckungsvolumen). Der Auftraggeber kann eine weitergehende Haftung vereinbaren. In diesem Fall schließt der Spediteur oder deren Subunternehmer eine gesonderte Versicherung für diesen Auftrag ab. Die hierdurch entstehenden Versicherungsprämien trägt der Auftraggeber.

Haftungsausschlüsse
Keine Haftung besteht, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf folgende Gefahren zurück zu führen ist:

  • Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden.
  • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Auftraggeber;
  • Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Auftraggeber;
  • Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern;
  • Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe und Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Frachtführer den Auftraggeber auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Auftraggeber auf der Durchführung der Leistung bestanden hat;
  • Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen;
  • natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht zu Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, innerer Verderb oder Auslaufen, erleidet;
  • Elektrogeräte gleich welcher Art, Größe und Gewicht.

Auftrags Ausführung

  • Der Spediteur muss den Auftrag nur dann ausführen, wenn der Kunde diesen Schriftlich beim Spediteur bestätigt hat und dieser dem Kunde ebenfalls den Auftrag schriftlich bestätigt hat. Andernfalls besteht keine Ausführungspflicht des Auftrages;
  • Mit welchen Gerätschaften der Spediteur den Auftrag durchführt unterliegt alleine dem Spediteur, jedoch darf der Spediteur die Kosten nicht auf den Kunden nach Auftragserteilung zusätzlich in Rechnung stellen, soweit nicht vom Kunden verlangt;
  • sollte hier ein Pauschalauftrag erteilt worden sein, so obliegt es auch dem Spediteur wie groß der Fuhrpark und die Mannschaft Vor-Ort sein wird, solange es in einem angemessenen Rahmen liegt und nicht zu erheblichen Verzögerungen bei der Auftragsausführung kommt.

Schadensanzeige
Die Ansprüche wegen des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes erlöschen,

  • wenn der Schaden äußerlich erkennbar war (Sichtschäden) und dem Frachtführer nicht spätestens am Tag nach Ablieferung des Gutes angezeigt wurde, jedoch spätestens 24 nach Ablieferung;
  • wenn der Schaden nicht äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung angezeigt wurde, § 451 f HGB;
  • besteht das Recht den Schaden zu regulieren, dann wird dem Spediteur oder deren Subunternehmer eine Frist von 14 Tagen zu teil in der dieser Schaden reguliert werden kann.

Pfandrecht
Der Spediteur hat wegen aller durch den Umzugsvertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht am Umzugsgut. Er kann die Herausgabe verweigern, solange das vereinbarte Entgelt nicht in vereinbarter Höhe geleistet wurde.

Erfüllungsort
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Spediteurs oder deren Subunternehmer vereinbart.

Salvatoresche Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.

„                    ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.“

Stand 11.02.2016 © Horn Transporte und Umzüge